Kai Seefried MdL: SPD-Blockade bei Hartz-IV-Reform schadet Hilfeempfängern und Kommunen

Stade. Angesichts der heutigen Entscheidung des Bundesrates, wegen der Hartz-IV-Reform erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen, hat der Landtagsabgeordnete und Stader CDU-Kreisvorsitzende, Kai Seefried, das Verhalten der SPD deutlich kritisiert: „Nachdem die SPD mit der Überfrachtung der Verhandlungen dafür gesorgt hatte, dass diese am Mittwoch ergebnislos endeten, versucht sie jetzt eine Kehrtwende hinzulegen.

Kai Seefried sagte: „Herr Gabriel mag zwar im Bundestag behaupten, die Abstimmung zum vorliegenden Reform-Paket hätten CDU/CSU und FDP verloren – in der Sache irrt er jedoch: Richtig ist, dass Kommunen und Hilfeempfängern – auch in Niedersachsen – durch die Blockadehaltung massive finanzielle Erleichterungen entgehen.“ Pro Jahr wären dies bundesweit etwa 4 Milliarden Euro für die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte, so Kai Seefried.
„Für die niedersächsischen Landkreise geht es um wenigstens 335 Millionen Euro Entlastung pro Jahr. Davon entfallen allein auf unseren Landkreis
6.334.339 Euro. „Durch die Blockade wird auch die von allen Seiten gewünschte Unterstützung bei der Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen verhindert. Die SPD fordert öffentlich so viel und verhindert alles“, kritisiert Kai Seefried.

Unter der Haltung der SPD litten neben den Kommunen vor allem aber die Hilfeempfänger, die weiterhin auf die Erhöhung der Regelsätze warten müssten, wie Kai Seefried sagte. „Wir appellieren nachdrücklich an die SPD, die anstehenden Gespräche nicht weiterhin wahltaktisch zu missbrauchen. Die Verhandlungen müssen zügig abgeschlossen werden, damit die positiven Auswirkungen der Reform möglichst bald spürbar werden.“

Zuletzt geändert am: 11.02.2011 um 16:59